Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für Verträge über IT-Beratung, Entwicklungs- und Integrationsleistungen, technische Dienstleistungen sowie Software und digitale Leistungen mit Synedat Group GmbH, Philipsbornstraße 2, 30165 Hannover, vorgesehen. Sie gelten nur, wenn sie vor Vertragsschluss wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen werden. Eine Veröffentlichung auf der Website allein macht sie nicht zum Vertragsbestandteil.
Das Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher ist eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Regelungen, die ausschließlich für Unternehmer gelten, sind entsprechend gekennzeichnet. Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang.
2. Anfrage und Vertragsschluss
Die Darstellung von Themen und Leistungen auf der Website dient der Information und der Vorbereitung einer Anfrage. Sie ist kein bindendes Angebot zum Abschluss eines bestimmten Vertrags. Ein Vertrag kommt durch das konkrete Angebot und dessen Annahme zustande; Leistungen, Vertragspartner und Annahmefrist ergeben sich aus diesem Angebot.
In der gegenwärtigen Website-Ausgestaltung wird durch den Besuch einer Seite oder das Anklicken einer Kontaktmöglichkeit keine kostenpflichtige Bestellung ausgelöst. Für einen späteren Online-Bestellprozess müssen die tatsächlichen Bestellschritte, Korrekturmöglichkeiten, Vertragsbestätigung und gegebenenfalls gesetzlich vorgeschriebene Bestätigungs-, Kündigungs- und Widerrufsfunktionen gesondert umgesetzt und erläutert werden.
3. Leistungsumfang und Zusammenarbeit
Gegenstand, Umfang, Ergebnisse, Termine, Mitwirkung und gegebenenfalls Servicezeiten werden im jeweiligen Vertrag beschrieben. Bei einer Dienstleistung wird die vereinbarte Tätigkeit geschuldet. Ist ein bestimmter Erfolg vereinbart, richten sich Abnahme und Mängelrechte nach der dafür einschlägigen Vertragsart.
Beide Parteien benennen geeignete Ansprechpartner. Erforderliche Informationen, Zugänge und Entscheidungen werden in dem vereinbarten Umfang bereitgestellt. Absehbare Hindernisse werden möglichst früh mitgeteilt. Auswirkungen auf Termine, Umfang und Vergütung werden nachvollziehbar abgestimmt; diese Bedingungen begründen keine pauschale einseitige Leistungsänderung.
4. Preise, Zahlung und zusätzliche Kosten
Maßgeblich sind die im konkreten Angebot vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen. Bei Angeboten an Verbraucher ist der Gesamtpreis einschließlich anfallender Steuern auszuweisen; zusätzliche unvermeidbare Kosten sind vor Vertragsschluss anzugeben. Ist eine vollständige Preisberechnung vorab nicht möglich, wird die Art der Berechnung erläutert.
Bei ausschließlich an Unternehmer gerichteten Angeboten können Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer ausgewiesen werden, wenn dies eindeutig erkennbar ist. Zahlungsfristen, Abrechnung nach Aufwand, Reisekosten und etwaige Abschläge müssen im Angebot klar geregelt sein. Ohne gesonderte Vereinbarung begründet dieser Entwurf keine zusätzlichen Entgelte.
5. Software, Nutzungsrechte und Unterlagen
Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte, zugelassene Nutzer oder Systeme, Laufzeit sowie gegebenenfalls die Übergabe von Quellcode und Dokumentation werden im Vertrag beschrieben. Rechte an bereits vorhandenen Werkzeugen und Komponenten werden nur in dem ausdrücklich vereinbarten Umfang eingeräumt.
Bei Komponenten Dritter und Open-Source-Software sind die jeweils maßgeblichen Lizenzbedingungen zu berücksichtigen und zugänglich zu machen. Gesetzlich zwingende Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt. Für digitale Produkte gegenüber Verbrauchern gelten insbesondere die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen an Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit und erforderliche Aktualisierungen.
6. Abnahme, Mängel und Haftung
Soweit eine Werkleistung geschuldet ist, erfolgt die Abnahme nach den gesetzlichen Vorschriften und der konkreten Leistungsvereinbarung. Eine bloße Mitteilung über die Bereitstellung eines Ergebnisses ersetzt keine erforderliche Abnahme.
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Eine Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich als solche zugesagt wird. Für Schadensersatz und sonstige Haftungsfragen gelten die gesetzlichen Bestimmungen; dieser Entwurf enthält keine pauschale Haftungsfreizeichnung oder Begrenzung zwingender Verbraucherrechte.
7. Vertraulichkeit und personenbezogene Daten
Vertrauliche Informationen werden nur im vereinbarten Umfang und für die jeweilige Aufgabe verwendet. Gesetzlich erforderliche Offenlegungen und berechtigte Rechte Dritter bleiben zu beachten. Schutz, Empfängerkreis und Rückgabe beziehungsweise Löschung werden passend zum Projekt abgestimmt.
Wenn personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, ist die dafür erforderliche Vereinbarung vor Beginn dieser Verarbeitung abzuschließen. Diese AGB ersetzen weder einen Auftragsverarbeitungsvertrag noch konkrete technische und organisatorische Maßnahmen.
8. Laufzeit und Beendigung
Beginn, Laufzeit, Kündigungsmöglichkeiten und gegebenenfalls Verlängerungen ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften. Für Verbraucherverträge gelten die zwingenden Anforderungen an zulässige Laufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten. Dieser Entwurf ordnet keine automatische Vertragsverlängerung an.
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund sowie andere zwingende gesetzliche Beendigungsrechte bleiben unberührt. Übergabe, Export und Löschung von Daten nach Vertragsende sind im jeweiligen Leistungs- und Datenschutzkontext zu regeln.
9. Verbraucherinformationen und Widerruf
Bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht Verbrauchern grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift. Die zum konkreten Vertragsgegenstand passende Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind vor Vertragsschluss bereitzustellen.
Für Dienstleistungen, digitale Inhalte und Waren können unterschiedliche Voraussetzungen für Fristbeginn, Ausübung und Folgen gelten. Ein vorzeitiger Leistungsbeginn oder Verlust des Widerrufsrechts wird nicht allein durch die Zustimmung zu diesen AGB bewirkt. Erforderliche Erklärungen sind gesondert und passend zur jeweiligen Leistung einzuholen.
10. Beschwerdekontakt und Schlussregelungen
Bei Rückfragen oder Beschwerden erreichen Sie uns unter [email protected], telefonisch unter +49 511 546850-0 oder unter der oben genannten Anschrift. Ob eine Verpflichtung oder Bereitschaft zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung besteht, ist für die endgültige Fassung noch zu bestätigen.
Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu anwendbarem Recht und gerichtlicher Zuständigkeit. Zwingende Schutzvorschriften zugunsten von Verbrauchern werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften.
Schwerpunkt dieser Seite: Allgemeine Geschäftsbedingungen.